Aktionsgemeinschaft "Rettet den Münchner Norden!" e.V.

Bürgerinitiative für einen lebenswerten Münchner Norden - gegen weitere Verkehrsbelastung und Umweltzerstörung.


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Wohngebiet oder Hochhäuser?

zum Bauvorhaben der CA-Immo östlich des Feldmochinger Bahnhofs

 

15.07.2014

Vortrag Reinhard Sachsinger

Guten Abend meine Damen und Herren,

wir haben Sie eingeladen, um über das Bauvorhaben der CA-Immo, östl. vom Feldmochinger Bhf. etwas zu erfahren und um darüber zu diskutieren.

 

Mit, wir ist die „AG Rettet den Münchner Norden“ gemeint.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle kurz ein paar Worte zu dieser Bürger-Initiative:

Schon in unserem Logo steht unser Vereinsziel: „Gemeinnützige Bürgerinitiative für einen lebenswerten Münchner Norden“ und zwar parteiunabhängig, deshalb finden sich in unserem Vereinsregister auch Mitglieder der SPD, der CSU, und von den Grünen. Jeder der sich für den Münchner Norden einsetzt ist uns willkommen.

Die AG gibt es seit 30 Jahren, ihre Vorläufer reichen noch etwa 10 Jahre weiter zurück.

Wir kümmern uns um den Münchner Norden, von Freimann bis Allach.

 

Einige Projekte, bei denen wir gekämpft oder mitgekämpft haben:

  • Müllberg und Müllverbrennung in Freimann
  • Rangierbahnhof
  • Mülldeponie nördl. von Feldmoching
  • Staatsstraße 2342 und davor noch, in den 70iger Jahren des vorigen Jahrhunderts, Verhinderung einer Autobahntrasse in das Stadtgebiet, auf dem freien Korridor zwischen Feldmoching und Hasenbergl
  • Rettung der Mohrvilla Freimann
  • Grünzug Feldmochinger Anger
  • Transrapid
  • und aktuell setzen wir uns für einen durchgehenden Radweg vom Olympiapark bis zum Feldmochinger Bahnhof ein

 

Das soll als Eigenwerbung genügen.

 

Kommen wir zu unserem heutigen Thema:

CA-Immo BV, östlich vom Feldmochinger BHf.

Den Ablauf haben wir in etwa folgendermaßen geplant:

  • Der erste Teil der heutigen Veranstaltung soll der Information dienen. Ich habe an die Personen ein paar Fragen vorbereitet, die etwas wissen müssten und die uns deshalb etwas erzählen könnten. Danach werde ich einiges berichten.
  • Der zweite Teil ist ausschließlich Ihren Fragen, Ihren Vorschlägen und Ihrer Kritik vorbehalten.

Vor Beginn der Veranstaltung möchte ich nochmal betonen:

Es geht uns nicht um Konfrontation, es geht uns um Kommunikation „Wir wollen wahrgenommen und informiert werden.“ Und zwar ab jetzt, „und nicht erst wenn es zu spät ist.“ So wie das in München bisher meistens üblich ist.

Um unsere Absicht zu unterstreichen, haben wir dieses Motto auch auf unsere Einladungsflyer gedruckt. ---- Die Einhaltung unserer Absicht hängt aber natürlich davon ab, ob uns dieses Recht auf Information und Beteiligung auch eingeräumt wird.


Um Informationen zu bekommen, haben wir heute die Leute eingeladen, die uns am ehesten etwas erzählen können, weil sie in den Planungsprozess eingebunden sind.

Wir freuen uns begrüßen zu dürfen:

Stadträte:

  • Frau Heide Rieke (SPD)
  • Frau Jutta Koller (Grüne)
  • Frau Sonja Haider (ÖDP)
  • Herr Dr. Alexander Dietrich (CSU)
  • Herr Zeilnhofer-Rath (HUT)
  • später: Herr Michael Kuffer (CSU)

Bauherr:

  • Herr Dr. Ralf Schneider

Planungsreferat:

  • Herr Thomas Rehn

Presse:

  • Frau Regnet-Seebode (Lokalanzeiger)
  • Frau Inga Rahmsdorf (SZ)
  • Frau Katrin Hildebrand (MM); eingeladen, nicht gekommen
  • Hallo München; eingeladen, nicht gekommen
  • Münchner Nordrundschau; eingeladen, nicht gekommen

Beginnen wir mit dem Grundstückseigentümer, der ja am meisten wissen muss:

Herr Dr. Schneider: Wie sehen die derzeitigen Absichten der CA-Immo bzgl. Gesamtgröße der Baumaßnahme, Gesamtwohnfläche, Anzahl der Wohneinheiten aus?

  • Welche Bauhöhen will man erreichen?
  • Wie sehen die Überlegungen zur Infrastruktur aus?
  • In welchem Zeitrahmen wollen Sie das BV realisieren?
  • Zum Schluss würden wir gerne wissen, ob Sie bereit sind, uns in den weiteren Planungsprozess einzubinden?

Antwort Dr. Schneider: Es gibt noch nichts, wir befinden uns erst im Stadium der Vorüberlegungen.


Ganz wichtig im Planungsablauf ist natürlich das Planungsreferat, das heute von Herrn Rehn vertreten wird.

Herr Rehn, können Sie uns erzählen, was das Planungsreferat von dem BV weiß und wie die Position Ihres Hauses dazu aussieht?

  • Können Sie uns sagen, wie es dazu kam, dass aus ursprünglich etwa 350 geplanten WE jetzt über 900 geworden sind?

Antwort Herr Rehn: Ich fühle mich wie in einem Tribunal.

Herr Sachsinger: Das verstehe ich nicht. Bisher fiel doch kein einziges kritisches Wort, es wurde Ihnen doch nur eine Frage gestellt. Ich würde Sie bitten, meine Frage zu beantworten, aber bitte in weniger als 5 Minuten, und keine Statements abzugeben, denn der Hauptzweck der heutigen Veranstaltung ist es, die Fragen und Sorgen der Bürger einzufangen.

Herr Rehn kann keine weiteren Informationen liefern.


Nicht minder wichtig im Planungsprozess sind natürlich unsere Volksvertreter.

Frau Rieke, Sie waren in der vergangenen Wahlperiode im Planungsausschuss, in dem Gremium wo Weichen für die Entscheidung über Planungen gestellt werden, und Sie sind auch jetzt wieder in diesem Ausschuss.

  • Was können Sie uns zu dem Bauvorhaben erzählen, was ist bisher in diesem Gremium bezüglich dieses BV´s gelaufen?

 

In einer Veranstaltung vor der Kommunal-Wahl, Anfang 2014, haben Sie hier in diesem Raum gesagt: “Zum BV der CA-Immo wird es Mitte 2014 einen sog. Eckdatenbeschluss geben und dann bleibt genug Zeit für die Bürger.“

Nach dem was ich mir zwischenzeitlich habe sagen lassen, ist es da aber sicher zu spät für uns Bürger, denn, wie das Wort „…Beschluss“ schon sagt, ist das Wesentliche da beschlossen und für uns kaum mehr was zu machen. Der richtige Zeitpunkt für eine ehrlich gemeinte Beteiligung der Bürger liegt im Vorfeld eines Eckdatenbeschlusses.

Vor diesem Eckdatenbeschluss wird ein sog. Strukturkonzept erstellt und daran anschließend finden Besprechungen der Hauptabteilungsleiter vom Planungsreferat zusammen mit den Mitgliedern des Planungsausschusses statt. Und in dieser Zeit müssen die Bürger informiert und beteiligt werden, wenn man es mit einer Beteiligung ehrlich meint. Wir befinden uns noch vor der Erstellung des Eckdatenbeschlusses.

  • Frau Rieke, Sie sind Vertreterin der Bürger im Münchner Norden, werden Sie unterstützen, dass wir ab jetzt informiert werden über den Stand der Planungen, über Hauptabteilungsleiterbesprechungen, und dass wir in den Planungsprozess eingebunden werden?

Antwort Frau Rieke: Für Informationen ist es noch zu früh. Sie ist aber dafür, dass wir zum richtigen Zeitpunkt informiert werden.


An die Stadträte Jutta Koller (Grüne), Sonja Haider (ÖDP), Dr. Alexander Dietrich (CSU), Wolfgang Zeilnhofer-Rath (HUT)

  • Werden Sie uns dabei unterstützen, dass wir ab jetzt in den Planungs-prozess eingebunden werden.

Die Frage wurde von allen ohne Abstriche bejaht.


Ich möchte Sie an dieser Stelle auf etwas aufmerksam machen, was uns bei der Durchsetzung unseres Wunsches nach echter Beteiligung helfen kann, nämlich auf eine bemerkenswerte Initiative von Herrn Stadtrat Kuffer.

Er hat das so genannte Forum „MIT-BÜRGER“ ins Leben gerufen, wo allen Bürgerinitiativen Münchens eine ernstgemeinte Plattform für ihre Anliegen geboten wird. Er versichert glaubhaft, sich für das Entstehen von Bürgerbeteiligung einzusetzen, die diesen Namen verdient.

Das nährt die Hoffnung, dass auch in München, endlich zugelassen wird, dass so etwas wie echte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen entsteht, dass die Interessen betroffener Bürger wahrgenommen werden.

Mehrere Städte in Bayern sind hier wesentlich weiter.

Diese Entwicklung wäre auch eine Chance, die Politikverdrossenheit zu verringern, ganz besonders bei den jungen Generationen, wenn man ihnen die Aussicht gibt, mitbestimmen zu können.


Zurück zu unserem Thema:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen jetzt vorstellen, was wir über das BV in Erfahrung bringen konnten, und zwar nicht vom Planungsreferat, nicht vom Grundstückseigentümer und nicht von Mandatsträgern. Von diesen Stellen hieß es immer nur, „es gibt noch nichts“.

Als erstes zeige ich Ihnen einen Plan vom 6. Oktober 2010. Das Bau-gebiet reicht von jenseits der Lerchenstraße im Süden bis über die Hochlandstraße im Norden. Es ist eine Gesamtgeschoßfläche von

35 030 m² angegeben, was ca. 370 WE entspricht. Es gibt den ALDI und das Anwesen Raheinstr.3 mit dem alten Baumbestand.

Der 2. Plan trägt das Datum 26. März 2013. Das Baugebiet entspricht in etwa dem des ersten Plans. Die Gesamtgeschoßfläche ist von ca. 35´m² auf 86 610 m² angewachsen, woraus auf dem Plan 920 WE errechnet wurden. Es gibt noch den ALDI, von dem Anwesen Raheinstr. 3 ist noch ein Baumbestand erkennbar.

Als letztes habe ich noch einen Plan vom 26. September 2013. Auf dem ist die Geschoßfläche auf 89 400 m² angestiegen, was 950 WE entspricht. Der ALDI ist verschwunden, das Anwesen Raheinstr. 3 ist überplant.

Ich will hier nur den Inhalt dieser Pläne vorstellen und nur auf das jeweilige Datum der Pläne und die zugehörige Entwicklung der Anzahl der Wohneinheiten hinweisen, eine weitere Wertung soll der späteren Diskussion vorbehalten bleiben.


Was ich aber an dieser Stelle schon werten möchte, ist die Informations-taktik der Stadt zu ihrem eigenen BV zwischen der Morigglstr. im Osten und der Raheinstr. im Westen, das direkt an das CA-Immo Areal angrenzt.

Im Jahr 2012 wurden uns von der Stadt erstmals Pläne zu diesem Bauvorhaben vorgelegt. Es wurde uns damals nicht gesagt, dass es bereits seit mindestens 2 Jahren Planungen für das direkt angrenzende Gebiet der CA-Immo gibt, für mehrere hundert Wohnungen.

Wir fühlen uns durch dieses Vorgehen getäuscht und hinters Licht geführt.

Deshalb wiederholen wir die Forderung, der in der letzten Bürgerversammlung mit überwältigender Mehrheit zugestimmt wurde und verlangen, dass diese Forderung ernst genommen wird und nicht, wie so häufig, in den Schubläden der Verwaltung verschwindet, so lange, bis es zu spät ist.

Die Forderung lautet: Die Bauabsicht der Stadt, zwischen Moriggl- und Raheinstraße, wird eingestellt. Stattdessen bleibt die Grünfläche erhalten und wird parkähnlich angelegt.

Vor 25 Jahren hat uns das schlechte Gewissen der Stadt einmal einen „Nordpark“ versprochen, gesehen haben wir davon bis heute nichts.

Und noch zwei weitere Argumente für den Erhalt der Grünflächen:

  1. München hat bereits jetzt, von allen großen Städten in Deutschland, die wenigsten m² Grünflächen pro Einwohner und es werden aktuell rasant immer weniger.
  2. Am 3. Juli 2014 stand in der Presse: „Das Bundesamt für Naturschutz fordert ein flächendeckendes Gebot, Grünflächen zu erhalten.“, um die galoppierende Bodenversiegelung zu drosseln, die Folgen werden von Jahr zu Jahr dramatischer.

In unserem Fall könnte der Erhalt der Grünfläche gelingen, wenn man die Abschöpfung des Planungsgewinns mit dazu verwenden würde. Das Abschöpfen von Planungsgewinnen ist üblich. Und dieser Planungsgewinn wird immens. Die CA-Immo hat das Grundstück für einen Bruchteil des Marktwertes bekommen und wurde darüber hinaus noch mit Geschenken überschüttet: Es wurde die Zahl der geplanten WE von anfangs 370 auf derzeit 950 gesteigert. Von diesem Geschenk wollen wir, die betroffenen Anwohner, etwas haben. Wir werden uns nicht wieder nur mit den Nachteilen abfinden.


Ich möchte Ihnen zum Abschluss einen vorläufigen Katalog von Zielen bzw. Forderungen vorstellen, der aber durch die Beiträge der folgenden Diskussion noch ergänzt werden soll.

Ziele/Forderungen:

  • Bürgerbeteiligung im Vorfeld des Eckdatenbeschlusses, d.h. ab jetzt. Und während des weiteren Planungsprozesses.
  • Neubaukörper müssen an der Bestandsbebauung ausgerichtet werden, proportional verträgliche Anschlüsse an die Bestands-bebauung.
  • Verschattungsarme Baukörperstellung---Simulation („Licht, Luft, Sonne“)
  • Lärmschutz entlang der Bahn
  • Erhalt des Anwesens Raheinstr. 3 mit dem alten Baumbestand und des Baumbestandes auf dem Grundstück Ecke Herberg-/Rahein-straße.
  • Einstellung des städtischen Bauvorhabens Moriggl-/Raheinstraße. Stattdessen parkähnlicher Erhalt der Grünfläche.
  • Keine neuen Parkplätze an den öffentlichen Straßen (kein Pendlerparken).
  • Perspektiven für die vorhandenen Gewerbebetriebe

Wir haben Zettel vorbereitet, auf die Sie Ihre Vorschläge schreiben und am Schluss in diese Schachtel legen können. Wir werden Ihre Vorschläge als Grundlage für unser weiteres Vorgehen verwenden. Wenn Sie über die weiteren Vorgänge auf dem Laufenden gehalten werden wollen, sollten Sie Ihre Adresse oder, wenn vorhanden, Ihre email-adresse auf die Zettel schreiben.


Außerdem haben wir Unterschriftsblättern vorbereitet wo Sie sich eintragen können, wenn Sie den Erhalt des Anwesens Raheinstr. 3 und den Erhalt der Grünfläche Moriggl-/Raheinstraße unterstützen wollen. Sie können auch leere Unterschriftsblätter mitnehmen, wenn Sie noch weitere Unterschriften sammeln möchten. Diese Blätter müssten Sie dann an die Adresse schicken, die unten auf dem Blatt steht.


Den heutigen Abend können Sie auch auf unserer Internetseite

„ agrdmn.info“ nachlesen.

Sie finden dort auch die Unterschriftsblätter und auch Formulare, mit denen Sie Mitglied bei uns werden können.

Sie können aber auch helfen, ohne Mitglied zu werden. Engagierte, aktive Helfer für unsere Aktion werden dringend gebraucht. Wenn das für Sie was wäre, schreiben Sie es ebenso auf einen der Extra-Zettel und werfen Sie ihn am Schluss in unsere Kiste.


„Ich habe fertig“ und bitte Sie nun um Fragen, Vorschläge und Kritik.


Die Fragen und Sorgen der Bürger zeigten, dass es allen wichtig ist, ab sofort in den weiteren Planungsprozess eingebunden zu werden, und dass ihre Meinung, im Rahmen einer ernstgemeinten Beteiligung der Bürger, auch wahrgenommen und angenommen wird.

Bürgerbeteiligung

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